Monitoring der Legislaturplanung 2019-2023
Ziel 1: Bundeshaushalt, Finanzordnung
Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine stabile Finanzordnung.
Quantifizierbare Ziele:
- Die Bruttoschuldenquote des Bundes (Bruttoschulden in % des BIP) stabilisiert oder verringert sich gegenüber 2018 (14,4 %).
- Der Finanzausgleich trägt dazu bei, dass die Ungleichheiten zwischen den Kantonen so gering wie möglich ausfallen.
Ziel 2: Staatliche Leistungen
Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient und möglichst digital.
Quantifizierbares Ziel:
- Im Bereich E-Government nimmt die Nutzung der angebotenen Leistungen zu.
Ziel 3: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial.
Quantifizierbare Ziele:
- Zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivität stabilisiert oder verringert sich die Fiskalquote gegenüber 2018 (Fiskalquote [Staat]: 28,1 %).
- Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern sich, indem die Produktmarktregulierung wettbewerbsfreundlicher ausgestaltet wird.
- Die Schweiz behält ihre Position als international führender Innovationsstandort.
- Das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft. Die Erwerbsquote der Frauen erhöht sich, und das Durchschnittsalter beim Austritt aus dem Arbeitsmarkt steigt an.
Ziel 4: Aussenwirtschaftspolitik
Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu internationalen Märkten und zum EU-Binnenmarkt.
Quantifizierbares Ziel:
- Die Aussenhandelsverflechtung der Schweizer Wirtschaft bleibt stabil oder nimmt gegenüber dem Durchschnittswert der Legislaturperiode 2015–2019 zu. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU steigt gegenüber der vorherigen Legislaturperiode.
Ziel 5: Bildung, Forschung, Innovation
Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Quantifizierbare Ziele:
- Im hochstehenden und durchlässigen Bildungssystem werden Berufs- und Allgemeinbildung als wichtige Pfeiler für die Förderung des qualifizierten Nachwuchses gestärkt. Die Abschlussquote auf der Sekundarstufe II erhöht sich, die Jugendarbeitslosigkeit bleibt im internationalen Vergleich tief.
- Die Hochschulen bewahren und schärfen ihre hochschultypspezifischen Profile, welche die Bedürfnisse von Individuum, Gesellschaft und Wirtschaft
abdecken.
- Die Schweiz bleibt in Wissenschaft, Forschung und Innovation unter den führenden Nationen.
- Die digitalen Kompetenzen der Schweizer Bevölkerung sollen gestärkt werden, damit sie die Chancen der Digitalisierung umfassend nutzen kann.
Ziel 6: Verkehr, Kommunikation
Die Schweiz sorgt für zuverlässige und solid finanzierte Verkehrs- und IKT-Infrastrukturen.
Quantifizierbare Ziele:
- Die Staubelastung auf den Nationalstrassen nimmt nicht stärker zu als das Verkehrsvolumen.
- Der Anteil des alpenquerenden Güterverkehrs, der auf der Schiene abgewickelt wird, nimmt während der Legislaturperiode 2019–2023 zu.
- Die Rahmenbedingungen im Telekommunikationsmarkt tragen dazu bei, die Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten. Der Anteil der Gebäude mit einer Hochbreitbandabdeckung erhöht sich.
- Durch eine optimale Ausgestaltung der Rahmenbedingungen erhöhen sich die Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz.
